Kurzfassung

Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden!– update erforderlich!

- Unser Ziel ist ein würdevolles Leben für alle, ohne Ausgrenzung und Not.
Heute fehlen dafür Millionen Menschen die materiellen Voraussetzungen und die öffentliche Infrastruktur. Es fehlt an Geld für die Gewährleistung des Existenzminimums – von Ernährung,Kleidung und Wohnen bis zu Kommunikation,Kultur und Bildung. Das gilt auch für BezieherIn-nen von Hartz IV und Sozialhilfe. Das gilt in besonderem Maße für AsylbewerberInnen, neuzugewanderte EU-BürgerInnen und Menschen ohne Wohnung.

Die Verarmung und Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich betrifft immer mehr Menschen. Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und Altersarmut führen zu existenziellem Mangel.Ebenso sind Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen oft nicht verlässlich abgesichert. Die bedrücken-den Zahlen zur Kinderarmut zeigen, dass schonv om ersten Tag an viele Kinder sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind.

Diese breite Einkommensarmut schafft eine millionenfache Nachfrage nach Billigstprodukten und Billigstarbeit – weitere Armut ist die Folge.Wir kritisieren eine Armutsspirale, die von unfairen Erzeugerpreisen über Armutslöhne bis zu den aktuellen Regelsätzen reicht. Diese geht ein-her mit Qualitätsverlusten der Produkte, der Zerstörung natürlicher Ressourcen und regionaler Märkte hier und in den Entwicklungsländern. Diese sozial wie auch wirtschaftlich schädliche Abwärtsbewegung muss endlich umgekehrt werden.

Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Existenzsicherung in Deutschland anstoßen.Dazu gehören realitätsgerechte Regelsätze genauso wie Existenz sichernde Arbeitsbedingungen, angemessene steuerliche Grundfreibeträge,armutsfeste Sozialleistungen und eine soziale Infrastruktur, die uns einer sozial gerechten, fairen und ökologischen Gesellschaft ohne Armut und Ausgrenzung näher bringt.

Wir fordern:

Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht weiter mittels fragwürdiger Berechnungsmethodenfestgesetzt werden. Wir fordern eine methodisch saubere, transparente Ermittlung der Regelsätze und einen Verzicht auf willkürliche Kürzungen. Es geht um ein Grundrecht unserer Verfassung, nicht um politische Opportunität und Kassenlage.

Die aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) gewonnenen Daten müssen anhand weite-rer Untersuchungen, die den tatsächlichen Bedarf ermitteln, auf ihre Plausibilität überprüft werden. Die statistischen Befunde zu den Ausgaben der unteren Einkommensgruppen sind vielfach wenig geeignet, das Existenzminimum zu ermitteln. Solche Daten bilden eher den Mangel ab als den eigentlichen Bedarf. Zu einer bedarfsgerechten Bestimmung der Regelsätze müssen die Ergebnisse mit den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskostenabgeglichen werden.

Die Deﬁzite des gegenwärtigen Systems werden bei Kindern und Jugendlichen am offenkundigsten. Um Regelsätze in einer Höhe festzulegen, die den tatsächlichen Mindestbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden, fordern wir, deren Regelsätze bedarfsorientiert zu überprüfen. Anhand der Kinderernährung lässt sich zeigen, wie unzuverlässig die Ergebnisse sind, wenn sie wie nach den Vorgaben der Bundesregierung ermittelt werden.

Die jährliche Anpassung der Regelsätze sollte sich ausschließlich nach der Preisentwicklung der regel-satzrelevanten Güter richten. Eine zusätzliche Berücksichtigung der Entwicklung von Löhnen und Abgaben ist nicht sachgerecht für die Ermittlung des Existenzminimums – dies gilt besonders für Zeiten einer Wirtschaftskrise.

Für langlebige Gebrauchsgüter, aufwändige Leistungen der Gesundheitspﬂege und bei hohen Mobilitätsanforderungen müssen Extraleistungen gewährt werden. Nicht alles ist pauschalierbar, gerade größere notwendige Anschaffungen sind aus dem Regelbedarf heraus nicht zu finanzieren.

Das soziokulturelle Existenzminimum muss als Mindestanspruch allen zugestanden werden – egal,ob sie gerade über Erwerbseinkommen verfügen können oder nicht. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört dies ebenso dazu wie faire Erzeugerpreise, existenzsichernde Erwerbseinkommen und Nachhaltigkeit als Qualitätsmaßstab für die benötigten Waren und Dienstleistungen.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz und Ausschlussregelungen für EU-Bürger sind abzuschaffen. Auf Arbeits- und Ausbildungsverbote, Residenzpﬂicht und Einweisung in Sammellager ist zu verzichten. Der gleiche Zugang aller hier lebenden Menschen zu existenzsichernden Leistungen ist sicherzustellen.

Die Entscheidung über das Existenzminimum muss der Gesetzgeber unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung treffen. Bisher wird die Frage, was zum Leben mindestens erforderlich ist, faktisch von der Ministerialbürokratie beantwortet. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Diese soll aus WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, den Sozialpartnern, Kommunen und nicht zuletzt Betroffenen selbst bestehen. Diese Kommission soll vor allem die Rechenergebnisse der Bundesregierung im Sinne eines »Bedarfs-TÜVs« überprüfen.

Warum unsere Gesellschaft eine armutsfeste soziale Absicherung braucht und zu welchem Mangel die zu völlig unzureichenden Regelsätze führen, können Sie in unserem ausführlichen Positionspapier lesen: https://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org //

Bestellungen der Printprodukte (Stichwort »Flyer Existenzminimum« beziehungsweise »Broschüre Existenzminimum«) bei:

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen,

eMail: info@erwerbslos.de / Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin,

fon 030. 86 8767 0 -0;

V.i.S.d.P.: Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, c/o Regionalverbund der

fax: -21. Materialien und Zusendung sind kostenfrei. Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems, Donnerschweer Str. 55, 26123 Oldenburg

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