Stellungnahmen zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat im April 2012 zwei gegen die Höhe der Regelbedarfe im SGB II gerichtete Klagen zum Anlass genommen, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die §§ 19 und 20 SGB II in der Fassung des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. […]
Stellungnahme des Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum an das Bundesverfassungsgericht zu den Regelbedarfen bei Hartz IV
Die Regelbedarfe bei Hartz IV kommen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dem liegen Entscheidungen der Sozialgerichte Berlin und Oldenburg zu Grunde. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht einige Wohlfahrtverbände und andere Organisationen angeschrieben, um Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme der richterlichen Vorlagen zu geben. Das Bündnis für ein menschenwürdigen Existenzminimum hat nun dem Bundesverfassungsgericht geschrieben und das Positionspapier vom […]
Existenzminimum: Das meinen die Parteien zu den Forderungen des Bündnisses (Synopse‘)
Das meinen die Parteien zu den Forderungen des Bündnisses Wir haben eine Synopse zu den Antworten der Parteien zusammengestellt. Download hier: synopse_parteien
Aktionstage in Wietze – „Wir haben Agrarindustrie satt!“
Ort: an Europas größtem Geflügelschlachthof in Wietze/Niedersachsen vom: 29.08.2013 bis: 01.09.2013 Kundgebung, Demonstration, Schlachthofumzingelung, Konzert und Sommercamp Auch das Thema „gesundes, faires und regionales Essen für alle durch ein ausreichendes Existenzminimum“ wird dort behandelt: Am 30.8.2013 finden ganztägig verschiedene Workshops im Camp in Jeversen statt. 13:00 – 16:00 Uhr: Zukunftsschmieden II – Gutes Essen für alle! […]
Aktionsmaterialien veröffentlicht
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Die Forderung wird umso mehr Kraft entfalten, je mehr Menschen sie tatkräftig unterstützen – insbesondere auch im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September. Wir möchten deshalb dazu einladen und ermutigen, mit eigenen Aktionen vor Ort für die Positionen des Bündnisses […]
In eigener Sache – Seite nach Server-Crash wieder online
Liebe Besucherinnen und Besucher der Website „menschenwueriges-existenzminimum.org“, nachdem wir (das Erwerbslosen ForumDeutschland) einen Server-Crash hatten und uns dabei die Hardware abgeraucht war, konnten wir zwar viele Domains wieder herstellen, einige aber leider nicht (siehe auch hier: http://www.elo-forum.net/politik2/2013032875350.html ). So war dann auch diese Domain betroffen, dessen Daten sich so nicht mehr wieder herstellen ließen. Es […]
Bündnis-Fachtag am 18. Februar in Berlin – Rückblick voraus der InitiatorInnen
Menschenwürdiges Existenzminimum die Dritte: nach Fertigstellung der Bündnisplattform und der Broschüre, nach der Publikation unserer Positionen auf einer Pressekonferenz nun ein erstes Treffen mit vielen Betroffenen und Engagierten – was bleibt? Und wie geht es weiter? Zuerst gilt unser Dank allen, die den Fachtag ermöglicht haben, besonders den Verantwortlichen und MitarbeiterInnen der Diakonie, die uns […]
Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht von allein
Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung, Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum Ort: Berlin, Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband vom: 18.02.2013 , 11:00 Uhr bis: 18.02.2013 , 17:00 Uhr Die Einkommensschere geht auseinander, die Armut wächst. Die Existenzsicherung wird für immer mehr Menschen zum Thema: bei Hartz IV und Aufstockern, bei Niedriglöhnen und unsicherer Arbeit, bei Scheinselbstständigen und Erzeugern wie […]
„Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ auf der agrarindustrie-kritischen Demonstration – ein Bericht
Berlin, 19. Januar 2013: Eine kleine Gruppe unseres „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ bildete mit 25.000 anderen in Berlin die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration. Mit dem neuen Bündnis-Transparent, in solider Handarbeit gefertigt, warben wir für eine Verknüpfung der Aktionen zu ökologischen Fragen mit der sozialen Frage. Die TeilnehmerInnen dieser kleinen aber feinen Gruppe machten mit zwei […]